Verbrechen an Jesiden sollen als Völkermord anerkannt werden
Der „Islamische Staat“ hat in Syrien und im Irak Tausende Jesiden gequält und ermordet. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Fraktionen der Union und Ampel die Gräueltaten nun als Völkermord anerkennen.
Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP wollen die Verbrechen an den Jesiden als Völkermord anerkennen. Das geht aus einem gemeinsamen Antrag hervor, der kommenden Donnerstag vom Plenum verabschiedet werden soll und der F.A.Z. vorab vorliegt. Darin heißt es: „Der Deutsche Bundestag verneigt sich vor den Opfern der Verbrechen des sogenannten Islamischen Staates (IS) im Irak und in Syrien.“ Er erkenne das Leiden, das durch die Verbrechen für Hunderttausende von Menschen verursacht worden sei, an und würdige den Widerstand unzähliger Menschen in der Region gegen das tyrannische Unrecht.
„Jesidinnen und Jesiden, Christinnen und Christen sowie Angehörige weiterer religiöser und ethnischer Minderheiten und sich dem IS widersetzende Muslimas und Muslime wurden Opfer von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“ Insbesondere habe der IS das Ziel „einer vollständigen Auslöschung“ der jesidischen Gemeinschaft verfolgt. Mehr als 5000 Jesidinnen und Jesiden seien vor allem im Jahr 2014 vom islamistischen IS gequält und brutal ermordet worden.
Massenexekutionen, Versklavung, Missbrauch
Mit der Anerkennung der Verbrechen als Völkermord folgen die Fraktionen der Bewertung des Sonderermittlungsteams der Vereinten Nationen (UNITAD). Dessen Leiter Christian Ritscher hatte vergangenen Juni im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe auf das „eindeutige Ergebnis“ des Abschlussberichts der Ermittler verwiesen. Dafür sprächen etwa die Massenexekutionen sowie die Versklavung und der Missbrauch jesidischer Frauen und Mädchen.
Yilmaz Kaba, der Vertreter des Zentralverbandes der Jesidischen Vereine in Deutschland, und Irfan Ortac, stellvertretender Vorsitzender des Zentralrats der Jesiden in Deutschland, hoben in der Sachverständigenanhörung die besondere Verantwortung Deutschlands hervor. Die Jesiden bildeten hier schließlich die größte Diaspora der Welt.
Darauf bezog sich am Donnerstag auch Michael Brand (CDU), der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion. Er fügte hinzu: „Es ist wichtig, dass Deutschland nicht nur den Genozid als solchen anerkennt, sondern zugleich die historische Aufarbeitung sowie die rechtliche Verfolgung der Verbrechen und den Schutz für die Kultur und Religion der Jesiden auf nationaler und internationaler Ebene voranbringen wird.“
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Derya Türk-Nachbaur hob hervor: „Durch unsere Anerkennung dieser islamistischen Verbrechen als Völkermord geben wir den Überlebenden eine Stimme und unterstützen sie bei ihrem Kampf um historische Gerechtigkeit.“ Von Gerechtigkeit könne man aber erst dann sprechen, „wenn die Opfer beerdigt und die Mörder bestraft sind und wenn Klarheit herrscht über den Verbleib der vermissten Menschen.“
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